Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines

    1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle der Elektronik Billiger UG (haftungsbeschränkt), Kösliner Weg 13, Norderstedt, 22850 (nachstehend: „Verkäufer“), gegenüber ihren Kunden betreffend den Verkauf von Lizenzschlüsseln zum Download von digitalen Waren (nicht auf einem körperliche Datenträger befindliche, zum Download angebotene Software) über den Online-Shop unter www.lizenzbilliger.de , sowie alle zu dieser Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

    2. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

    3. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

    4. Der Kunde kann die Bestellübersicht sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Lizenzbestimmungen des Rechteinhabers für dessen Software ein Lizenzschlüssel erworben wird nebst einer Dokumentation über die Historie der Software aufrufen und ausdrucken.

    5. Gerichtsstand ist Norderstedt, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

    6. Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

    7. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verkäufer ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

  2. Vertragsschluss

    1. Der Verkäufer bietet seinen Kunden in seinem Online-Shop https://lizenzbilliger.de den Verkauf von Softwarelizenzen an. Hierzu erwirbt der Kunde Lizenzschlüssel zur Aktivierung der betreffenden Software. Der Verkäufer richtet sich ausschließlich an Kunden innerhalb der EU.

        1. Der Kaufvertrag kommt wie folgt zustande:

        Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Zuvor kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Maus, oder ggf. Touchscreenfunktionen korrigiert werden. Wenn der Kunde die Zahlungsarten AMAZON PAY, SOFORT ÜBERWEISUNG, GIRO PAY, PAY DIRECT oder KREDITKARTE gewählt hat, kommt der Kaufvertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an den betreffenden Zahlungsdienstleister bzw. durch Anweisung die betreffende Kreditkarte zu belasten zustande. In den übrigen Fällen kommt der Kaufvertrag mit Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
      Der Eingang der Bestellung und der Vertragsschluss werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
      Mit der Mitteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunde den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Widerrufsbelehrung. Ferner erhält der Kunde die Lizenzbestimmungen des Rechteinhabers der Software für die er den betreffenden Lizenzschlüssel erworben hat.
  3. Vertragsgegenstand

    Gegenstand der Leistung des Verkäufers sind neben der unten näher beschriebenen Rechtseinräumung die Überlassung des Lizenzschlüssels und die Bereitstellung der Software zum Download sowie eine Dokumentation der Historie der Software.
  4. Rechtseinräumung

    Der Verkäufer überträgt dem Käufer mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises ein Lizenzrecht an der jeweiligen Software gemäß den Lizenzbestimmungen der betreffenden Rechteinhaber. Die Software darf nur im Rahmen der Lizenzbestimmungen der betreffenden Rechteinhaber benutzt werden.
  5. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

    Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Belieferung des Kunden durch den Verkäufer erfolgt nur gegen Vorkasse (Überweisung, SOFORT Überweisung, AMAZON PAY, giro pay, pay direct, Kreditkarten (VISA, American Express, Master Card). Bei der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ kann der Kunde die Zahlungsmethode der SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügt und die Bank des Kunden die Möglichkeit der Nutzung der „Sofortüberweisung“ anbietet. Der Kunde loggt sich zur Zahlung mit seinen üblichen Online-Banking-Zugangsdaten ein und überweist den Rechnungsbetrag sofort und unmittelbar an den Verkäufer. Bei der Zahlungsart „Amazon Pay“ des Anbieters Amazon Payments Europe S.C.A., 38, Avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, wird der Kunde zur Zahlungsabwicklung auf die Seite von Amazon Payments weitergeleitet, wo er die Zahlungsanweisung bestätigt. Anschließend wird der Kunde zu dem Online-Shop des Verkäufers zurückgeleitet, wo er den Bestellvorgang abschließen kann. Bei der Zahlungsart „giro pay“ des Anbieters GIROPAY GMBH, An der Welle 4, 60322 Frankfurt/Main, wird der Kunde zur Zahlungsabwicklung auf die Seite von „giro pay“ weitergeleitet, wo er seine Online Banking Zugangsdaten eingibt und mittels einer Tan die Überweisung freigibt. Anschließend wird der Kunde zu dem Online-Shop des Verkäufers zurückgeleitet, wo er den Bestellvorgang abschließen kann. Bei der Zahlungsart „pay direct“ des Anbieters paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt am Main, , wird der Kunde zur Zahlungsabwicklung auf die Seite von „pay direct“ weitergeleitet, wo er seine Online Banking Zugangsdaten eingibt und mittels einer Tan die Überweisung freigibt. Anschließend wird der Kunde zu dem Online-Shop des Verkäufers zurückgeleitet, wo er den Bestellvorgang abschließen kann. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 30 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm per Email zugeht.
  6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt, insbesondere sein Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  7. Gewährleistung und Haftung

    Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  8. Datenschutz

    Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Bestimmungen.
  9. Stand: 20.12.2019